16/07/2026
𝗣𝗳𝗹𝗲𝗴𝗲𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝗘𝘁𝗶𝗸𝗲𝘁𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘄𝗶𝗻𝗱𝗲𝗹!
Für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien soll die finanzielle Belastung immer größer werden.
Eigentlich sollte das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause über das Pflegeneuordnungsgesetz von Nina Warken und Sparkanzler Friedrich Merz CDU entscheiden. Doch der Beschluss wurde erneut vertagt. Offensichtlich bestehen innerhalb der Regierungskoalition erhebliche Zweifel am vorliegenden Gesetzentwurf. Auch aus den Ländern, der CSU (Christlich-Soziale Union) sowie von Wohlfahrtsverbänden, wie Caritas, Arbeiter-Samariter-Bund, Diakonie Deutschland und Interessenvertretungen, wie VDK, SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. und aus der Pflege kommt deutliche Kritik.
Die erneute Verschiebung zeigt: Eine Reform, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich belastet, statt das System dauerhaft zu stabilisieren, kann keine tragfähige Lösung sein. Jetzt besteht die Chance, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und sozial ausgewogener zu gestalten.
Aus unserer Sicht braucht die Pflegereform endlich konkrete Verbesserungen:
💶 Pflegebedürftige müssen spürbar entlastet werden – unter anderem durch die Übernahme versicherungsfremder Kosten aus Steuermitteln.
👩⚕️ Gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche tarifliche Bezahlung müssen dauerhaft gesichert werden. Es fehlen heute schon Fachkräfte.
🏡 Ambulante Pflegeangebote sowie pflegende Angehörige verdienen eine stärkere Unterstützung, anstatt neue bürokratische und intransparente Parallelstrukturen aufzubauen.
👩🏻⚕️👨⚕️ Bestehende Pflege- Haushaltshilfe- und Beratungsstrukturen nutzen, statt diesen Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage zu nehmen.
💰 Der Bund sollte die pandemiebedingten Belastungen der Pflegeversicherung Jens Spahn vollständig ausgleichen, damit die Finanzierung wieder auf ein solides Fundament gestellt wird.
Eine nachhaltige Pflegereform muss bezahlbar, generationengerecht und langfristig finanzierbar sein.
Diese Sparmaßnahmen als „Reform“ darzustellen, ist der reinste Etikettenschwindel.
