28/01/2022
KfW-Förderstopp ist klarer Vertrauensbruch!
Zum überraschenden Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude hatte ich diese Woche mit vielen Betroffenen aus dem Wahlkreis einen intensiven Austausch.
Ich habe meine Meinung in einer Pressemitteilung an die regionalen Zeitungen wie folgt erklärt:
„Die Entscheidung der Ampel-Koalition zum sofortigen Förderstopp betrifft in meinem Bundeswahlkreis viele Kommunen, Unternehmen, Handwerker und vor allem Familien, die sich jetzt mit einer drohenden, großen Finanzierungslücke für ihr Bauvorhaben konfrontiert sehen. Die Betroffenen sind zu Recht verunsichert und empört. Quasi über Nacht ist völlig überraschend der Antragsstopp verkündet worden. Was mit den bereits gestellten Neubau-Anträgen passiert, ist derzeit vollkommen offen. Das bedeutet für die Betroffenen einen großen Vertrauensbruch und ist ein fatales Signal für alle, die klimafreundlich bauen wollen. Besonders schwer wiegt die Entscheidung zur vorzeitigen Beendigung der Förderung für das Effizienzhaus 55 im Neubau. Das Programm wurde zum 24. Januar statt wie ursprünglich geplant zum 31. Januar eingestellt. Viele Bauherren, die sich auf das Programm verlassen haben, hängen jetzt in der Luft. Bereits geplante Vorhaben können nicht mehr eingereicht werden.
Damit zerstört die Ampel-Koalition in Zeiten explodierender Baukosten, hoher Baunebenkosten, steigender Zinsen für Immobilienkredite und Handwerkermangel das Vertrauen in die staatliche Bauförderung, jegliche Planungssicherheit geht verloren. Wenn wir mehr Familien ein klimafreundliches Eigenheim ermöglichen und Unternehmen wie Kommunen beim energieeffizienten Bauen unterstützen wollen, müssen Anreize geschaffen statt gekappt werden. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die Entscheidung zum Förderstopp zurückzunehmen.“ Englhardt-Kopf weist darüber hinaus die fadenscheinige Begründung der Bundesregierung zurück, der Staat fördere etwas, was schon lange Standard sei. Dies ist nicht der Fall. Härtefallregelungen und angekündigte Darlehen werden außerdem den angerichteten Schaden nicht ausgleichen können.
