26/07/2025
Erweiterung der StVO - Besserer Schutz für Einsatzkräfte an Gefahrenstellen vom 27.06.2025
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_06/_27/Petition_183111.html
Die Petition fordert, die StVO um einen neuen Paragrafen zu erweitern, um Einsatzkräfte besser zu schützen und die Sicherheit an Gefahrenstellen zu erhöhen. Der Paragraf soll klare Vorgaben für Verkehrsteilnehmer enthalten, wenn sie Einsatzstellen von BOS oder andere Gefahrenstellen im öffentlichen Raum passieren. Vorgesehen sind u. a. Temporeduzierung und ausreichender Sicherheitsabstand – ähnlich wie beim Passieren von Schulbussen. Die Regelungen sollen praktikabel ausgestaltet werden.
Begründung
Aktuell fehlt in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine spezifische Regelung, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmern an Einsatzstellen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten oder anderen BOS-Organen